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Für Diesel wird es eng

Dunstglocke über Paris: Ein Regierungsausschuss fordert vor allem Maßnahmen gegen Dieselfahrzeuge. Die Luftverschmutzung kosten jährlich 45.000 Menschen das Leben. (Foto: action press)

06. August 2015 | von Ralf Klingsieck

Verkehr für Belastung hauptverantwortlich

Ursache der Luftbelastung in Frankreich ist vor allem der Straßenverkehr. Auf ihn entfallen allein 59 Prozent der Stickstoffemissionen, 19 Prozent der Schwebstoffe und 16 Prozent des Feinstaubs. Wohnbauten verursachen 33 Prozent des Feinstaubs und 48 Prozent der Schwebstoffe, die Industrie ist für 21 Prozent des Stickstoffs, 23 Prozent des Schwebstoffs und 31 Prozent des Feinstaubs verantwortlich und verursacht außerdem 41 Prozent der Schwefelemissionen. Auf die Landwirtschaft entfallen 20 Prozent des Feinstaubs, 9 Prozent der Schwebstoffe und 97 Prozent des Ammoniaks in der Luft.

Die französische Regierung soll bis 2020 die Steuer auf Dieselkraftstoff stufenweise an die Steuer auf Vergaserkraftstoffe anpassen, um die Schadstoffbelastung der Luft zu reduzieren. Bisher liegt die Steuer um 17 ct pro Liter niedriger. Diese Forderung erheben 17 Senatoren, die einem Untersuchungsausschuss der Regierung zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung in Frankreich angehören. Daneben soll der Staat im Verkehr durch öffentliche Investitionen zu „ökologischen Innovationen und technologischen Trendwenden beitragen“. Der Bericht wurde von den Senatoren der Untersuchungskommission, in der alle Fraktionen des Parlament vertreten waren, einstimmig angenommen. Das ist nur selten der Fall.

Die Folgen sind nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses dramatisch: Ozon und Feinstaub sind schuld am vorzeitigen Tod von jährlich 42.000 bis 45.000 Menschen in Frankreich, die unter chronischer Bronchitis, Asthma und Lungenkrebs litten oder einem Hirnschlag oder Herzinfarkt erlagen. Die Kosten, die Frankreich dadurch entstehen, belaufen sich nach den Statistiken der Weltgesundheitsorganisation WHO auf jährlich 48 Mrd. EUR. Aufgrund des großen Medienechos auf den Bericht hat Umweltministerin Ségolène Royal umgehend angekündigt, „in allernächster Zeit energische Maßnahmen zu ergreifen“.

100 Mrd. EUR Schäden pro Jahr

Die Senatoren bemängeln, dass dabei Folgekosten für Krankenhausaufenthalte, Krankentagegelder, Invalidenrenten, Fehltage und Produktivitätseinbußen nur unzureichend untersucht und beziffert werden. Allein 650.000 Tage würden Franzosen pro Jahr krankgeschrieben, weil sie an den Folgen schlechter Luft leiden. Nach den Hochrechnungen der Senatoren summieren sich die direkten und indirekten Gesundheitskosten auf jährlich etwa 97 Mrd. EUR.

Die Senatoren fordern eine „echte ökologisch ausgerichtete Steuerpolitik“ und eine drastische Verschärfung der Umweltnormen und der Strafen bei Verstößen dagegen. Beispielsweise schlagen sie Steuern auf Stickstoff- und Stickstoffoxid-Emissionen sowie Feinstaub vor, um „bei den Verursachern ein Umdenken und echte Verbesserungen zu erzielen“. Der Untersuchungsausschuss bedauert, dass die Regierung die Ökosteuer für LKW auf den Nationalstraßen noch vor deren Einführung aufgegeben hat.

Einsparung durch Klimaschutz

Energisch wenden sich die Senatoren gegen die These, dass Umweltbelastungen der unvermeidliche Preis für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt seien. Sie verweisen darauf, dass es Frankreich pro Jahr 6,4 Mrd. EUR kosten würde, wenn es die NEC-Direktive der EU über die bis 2030 zu respektierenden Obergrenzen für Luftemissionen einhalten würde, doch dem stünden jährlich Einsparungen im Gesundheitswesen von 17,7 Mrd. EUR gegenüber.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat schon vor Monaten im Stadtrat durchgesetzt, dass bis 2020 alle Dieselfahrzeuge aus den Straßen verbannt werden. Seit 1. Juli gilt das bereits für LKW und Busse, die vor dem 1. Oktober 2001 zugelassen wurden. Anfang 2016 folgt ein Verbot für PKW mit dem Baujahr 1997 oder früher. Um Unternehmen und Haushalten das Umsteigen vor allem auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern, zahlt die Stadt Beihilfen zum Kaufpreis, die bis zu 9000 EUR betragen können. (ici)

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